eBook Shops, Reseller Lizenzen, Webprojekte

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetseite www.cdm-ebooks.de

§ 1    Allgemeines

(1)    Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen den Kunden der Internetseite www.cdm-ebooks.de und ihren Unterseiten (nachfolgend: Internetseite) und der Fa. Christiansen Digitale Medien, Inh. Sandra Christiansen, Kielmannseggstr. 34, 22043 Hamburg (nachfolgend: Anbieter). Als Kunde gilt jeder, der die auf der Internetseite angebotenen Waren erwirbt oder die vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
(2)    Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen dem Anbieter und den Kunden ha-ben stets Vorrang.
(3)    Der Kunde kann die Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Ver-tragssprache ist deutsch.

§ 2    Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1)    Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur in-soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2)    Gerichtsstand ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohn-sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 3    Leistungen des Anbieters

(1)    Auf der Internetseite können die Kunden digitale Medien, z.B. Ebooks, Hörbücher, Skripte, Templates und weitere Webtools, erwerben, zum Teil verbunden mit dem Recht zum Weiterverkauf (Reselling). Der Umfang der mit dem jeweiligen Artikel ver-bundenen Lizenzen ist in den Artikelbeschreibungen dargestellt.
(2)    Darüber hinaus bietet der Anbieter auf der Internetseite den Erwerb von Ebook-Reseller-Shops und anderen Onlineshops an sowie verschiedene Dienstleistungen für Shop-Betreiber, z.B. Webhosting, Webpromotion, Installationen.
(3)    Der Anbieter kann den Zugang zur Internetseite beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies er-fordert. Der Anbieter behält sich ferner ausdrücklich vor, Teile der Internetseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu lö-schen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Bestehende ver-tragliche Verpflichtungen bleiben von solchen Maßnahmen unberührt.

§ 4    Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1)    Erwirbt ein Kunde Software zum Download oder zur Übersendung auf Datenträgern, so entsteht hierdurch ein Kaufvertrag. Bei der Beauftragung von Dienstleistungen kann ein Dienst- oder Werkvertrag entstehen.
(2)    Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das in der Bestellung des Kunden lie-gende Angebot annimmt. Zum Zwecke der Bestellung muss sich der Kunde einmalig (kostenlos) registrieren. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.
(3)    Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Anbieter dem Kunden den Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 5    Einräumung von Nutzungsrechten

Der Umfang der jeweils eingeräumten Nutzungsrechte ergibt sich aus der Artikelbe-schreibung auf der Internetseite und ergänzend aus den nachfolgenden Bestimmungen:
(1)    Ebooks zum privaten Gebrauch: Der Erwerb eines Ebooks beinhaltet grundsätzlich das Recht, die Datei für den persönlichen Gebrauch auf den privaten Computer oder Lese-geräten abzuspeichern und/ oder auszudrucken. Das Kopieren und die Vornahme von Änderungen sowie die unentgeltliche Weitergabe im engen privaten Bereich sind er-laubt, sofern dies nicht zu Erwerbszwecken erfolgt.
(2)    Ebooks zur Weiterveräußerung: Für die Weiterveräußerung des Ebooks an Endverbrau-cher benötigt der Kunde Ebooks mit einer „Reseller-Lizenz“. Soll das Ebook an andere Unternehmer weiterveräußert werden können, so ist hierfür der Erwerb eines Ebooks mit einer „R4R-Lizenz“ (Reseller for Reseller) erforderlich. Wird ein Ebook mit einer „Master-R4R-Lizenz“ erworben, so ist der Weiterverkauf unbeschränkt möglich.
(3)    Vorbestückte Online-Shops: Auf der Internetseite bietet der Anbieter vorkonfigurierte Online-Shops an. Zum Teil sind diese Online-Shops bereits mit Artikeln wie Ebooks, Skripten oder Templates vorbestückt. Für die Berechtigung zur Weiterveräußerung gilt Abs. (2) entsprechend.
(4)    Skripte: Die auf der Internetseite angebotenen Skripte dürfen von dem Kunden dauer-haft oder vorübergehend vervielfältigt werden, sofern dies für eine bestimmungsgemäße Benutzung der Skripte einschließlich der Fehlerberichtigung erforderlich ist. Gleiches gilt für eine Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und andere Umarbeitungen sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Erstellung einer Sicherheitskopie ist zulässig. Der Erwerb der Skripte erlaubt die Verwendung nur durch einen Nutzer. So-weit vom Anbieter auch Skripte verbunden mit einer „Reseller-Lizenz“ angeboten wer-den, gelten hierfür gesonderte Lizenzbedingungen, die in den jeweiligen Artikelbeschreibungen geregelt sind.

§ 6    Dienstleistungen

(1)    Für die vom Anbieter zu erbringenden Webhosting-Leistungen gelten ergänzend die „Besonderen Bedingungen für Webhosting-Leistungen“.
(2)    Der Umfang der übrigen Dienstleistungen, insbesondere Webpromotion und Software-installationen, ergeben sich aus den jeweiligen Artikelbeschreibungen.

§ 7    Zahlungs- und Versandbedingungen, Umsatzsteuer

(1)    Für die Bezahlungen der Waren oder Dienstleistungen kann der Kunde zwischen fol-genden Zahlungsarten wählen: Vorkasse durch Überweisung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss, Sofortüberweisung, Moneybookers, Paypal sowie Nachnahme (letztere nur bei der Übersendung von Datenträgern). Erfolgt die Zahlung per Nach-nahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anliefe-rung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.
(2)    Entscheidet sich der Kunde anstatt für den Download für eine Übersendung auf Daten-trägern, so betragen die Versandkosten pauschal 3,90 EUR.
(3)    Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(4)    Der Anbieter stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Wa-re ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 8    Download, Lieferung und Gefahrübergang, Rücksendekosten bei Widerruf

(1)    Wenn sich der Kunde bei der Bestellung von Ebooks, Skripten, Shops usw. für den Download der Dateien entscheidet, so stehen diese für einen Zeitraum von 10 Tagen ab Zahlungseingang im Kundenbereich zum 3-maligen Download zur Verfügung. An-schließend kann der Kunde den Download-Link beim Anbieter per E-Mail anfordern.
(2)    Entscheidet sich der Kunde anstatt des Downloads für eine Übersendung auf Datenträ-gern, so erfolgt die Lieferung an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Adres-se. Die Versendung erfolgt innerhalb von 24 Stunden nach dem Zahlungseingang beim Anbieter.
(3)    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech-terung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Versender über.
(4)    Übt ein Kunde sein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen aus, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunde kostenfrei.

§ 9    Widerrufsbelehrung

(1)    Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Christiansen Digitale Medien
Sandra Christiansen
Kielmannseggstr. 34
22043 Hamburg
E-Mail: info@cdm-ebooks.de

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(3)    Hinweise zum Ausschluss des Widerrufsrechts:Das Widerrufsrecht besteht

1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

[Ende der Widerrufsbelehrung]

§ 10    Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1)    Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Anbieters; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentli-chen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Aus-übung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2)    Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3)    Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11    Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Haftungsbeschränkungen

(1)    Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2)    Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet der Anbieter nicht.
(3)    Die Haftungsbeschränkungen des Abs. (2) gelten nicht bei Verletzung von Leben, Kör-per und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaf-fenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4)    Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12    Datenschutz und Newsletter

(1)    Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags und der Organisation des Newsletters erforderlichen persönlichen Daten vom Anbieter auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten per-sönlichen Daten werden vom Anbieter selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Er-hebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).
(2)    Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zu-kunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der per-sönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 13    Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Frist gesondert hinweisen.

Stand 02.02.2010

II. Besondere Bedingungen für Webhosting-Leistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Webhosting-Angebote der Christiansen Digitale Medien (CDM)

§ 1 Kündigung, Dauer des Vertrages
1. Der vom Kunden gewählte Zahlungstakt ist zugleich die Mindestvertragslaufzeit, wenn nicht anders vereinbart. Der Vertrag kann jederzeit von beiden Vertragsparteien zum Ende der vertraglichen Laufzeit mit einer Frist von 1 Monate zum Monatsende ohne Angaben von Gründen gekündigt werden.Sollte bis zu 1 Monat vor Vertragsende keine Kündigung erfol-gen, verlängert sich der Vertrag automatisch um den im Vertrag angegebenen Zeitraum. Et-waig im Voraus bezahlte Leistungsentgelte werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichti-ger Grund für die Kündigung des Vertrages durch CDM gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheber-rechtlicher, lizenzrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutz-rechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch CDM, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für CDM dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Die Kündigung des Vertrages schließt automatisch eventuell mitbestellte Domains und Mehrleistungen ein, sofern der Kunde keine weiteren Hosting-Verträge mehr mit CDM geschlossen hat, die Nutzung der Domainnamen auf einem anderen Server aufrechterhält. Domainnamen können auch unab-hängig vom Vertrag über Hosting Leistungen separat gekündigt werden (Schließung der Do-main oder Providerwechsel). Der zwischen den Parteien geschlossene Hosting-Vertrag bleibt hiervon unberührt. Bei einer Domainkündigung (Löschauftrag) muss uns dieser 4 Wochen vor der automatischen Folgeregistrierung vorliegen oder bei STAR-DNS Kunden selbst durchge-führt worden sein. Bei einem abgehenden KK bzw. Transfer muss dieser 4 Wochen vor der automatischen Folgeregistrierung durchgeführt worden sein, andernfalls wird eine Domain-jahresgebühr fällig. Die im Voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet.

§2. Leistungsumfang und Entgelte
CDM stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung:
1. Alle Tarife sind entsprechend dem gewählten Zahlungsintervalls jährlich oder halbjährlich im Voraus zu bezahlen.
2. Die Berechnung beginnt mit dem Monat der Bereitstellung der entsprechenden Leistung.
3. Die Rechnungen sind sofort fällig.
4. Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf CDM bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe sperren und Zinsen in Höhe von 1 Prozent monatlich berechnen. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins.
5. Pro Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,50 Euro erhoben.
6. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist CDM zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt. Außerdem erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass in diesem Fall registrierte Domains des Kunden in den Besitz von CDM übergehen. Der Fortsetzungszusammenhang in Bezug auf ausstehende Zah-lungen bleibt hiervon unberührt.
7. Sollten keine Zahlungseingänge seitens des Kunden für die bereitgestellte Leistung einge-hen, behält sich CDM vor, den ausstehenden Betrag per Inkasso-Unternehmen einzufordern. Sämtliche Kosten die dadurch entstehen fallen dem Kunden zur Last.
8. Rechungen und Mahnungen werden dem Kunden auf elektronischem Wege zugestellt. Der Kunde ist daher verpflichtet darauf zu achten, dass CDM stets eine gültige e-Mailadresse vor-liegt. Sollte sich diese ändern so ist der Kunde verpflichtet CDM sofort darüber in Kenntnis zu setzen.
9. Die Bezahlung erfolgt wahlweise per Überweisung oder per PayPal. CDM behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
10. Eine von CDM vorgenommene Änderung der Preise die auf der Website von CDM fest-gelegt sind tritt 6 Wochen nach Ankündigung seitens CDM in Kraft. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, so ist dieser zur Kündigung berechtigt.
11. Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen sogenannte Domains ändern, so ist CDM berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
Die von CDM im Rahmen des Internet- Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheber-rechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von CDM zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung seiner Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsver-hältnisses unter der über CDM geführten Internet-Adresse nutzen. Die sonstige Nutzung (ins-besondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch CDM oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

§4. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten
1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungs-berechtigten anzugeben.
2. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextre-mistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. CDM ist be-rechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Dem Kunden ist nicht gestattet Dateien, multimedia Daten (wie z.B. MP3, Videos, otr usw.), insbesondere wenn diese urheberrechtlich und/oder lizenzrechtlich geschützt sind, öffentlich oder nicht öffentlich zum Upload, Download oder Streaming anzubieten oder anderweitig zugänglich zu machen. Verstößt ein Kunde gegen diese Bedingungen, ist CDM berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Weiterhin ist CDM berech-tigt den hierdurch entstandenen Traffic mit 0,0019 € je angefangenem MB (zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST) zu berechnen.
3. CDM behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Ser-vers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Programm- Module wie z.B. CGI, PHP, Perl, ASP und Java-Module, die nicht in der Programmbibliothek von CDM bereitgestellt werden. CDM behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regel-betriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Vorbehaltlich Schadensan-sprüche Dritter, ist CDM berechtigt den hierdurch entstandenen Arbeitsaufwand den CDM durch die Beseitigung bzw. durch die Fehlerermittlung und Fehlerbehebung entstanden ist, dem Kunden mit einen Technikerstundesatz von 69,- € (zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST) in Rechnung zu stellen.
4. Der Kunde ist für die von Ihm selbst eingesetzte Software eigenverantwortlich, auch wenn es sich hierbei um Software von Drittanbietern handelt. Der Kunde verpflichtet sich bei be-kannten Sicherheitsmängeln diese umgehend zu beseitigen und die entsprechenden Sicher-heitspatches einzuspielen.
5. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

§5. Domainregistrierung, Änderung, Wechsel und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
1. Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"-Domain.
2. Bei der Beantragung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird CDM im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden. Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne Ge-währ an den zuständigen NIC weitergeleitet. CDM hat auf die Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen Domain-Vergabe keinen Einfluss. CDM übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamen durch den Kunden beru-hen, stellt der Kunde CDM frei. CDM bestätigt dem Kunden die Domainregistrierung per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, die ordnungsgemäße Registrierung binnen Wochenfrist zu überprüfen. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainname im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist und der Domainname auf eine IP Adresse des Servers geroutet ist.
3. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird CDM eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der an-gegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird CDM weitere Do-mainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4. CDM betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (siehe www.denic.de). Sollten sich diese Richtli-nien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechter-haltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind CDM und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
5. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
6. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist CDM berechtigt, diesem Vertragsver-hältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. CDM kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für CDM liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfah-ren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils des Rechnungsbetrages in Verzug, kann CDM das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
7. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
8. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .net, info, .org, .biz, .at, .ch usw.), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
9. Sollte CDM vom Inhaber der Domain schriftlich aufgefordert werden, diese im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, so wird CDM dies ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden in die Wege leiten, sofern eine eindeutige Erklärung mit Un-terschrift des Inhabers der Domain CDM vorliegt. Wird CDM vom Kunden mit der Über-nahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination - KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, dass zur er-folgreichen Konnektivitätskoordination eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. CDM wird daher in angemessenem Umfang versuchen, den KKAntrag erfolgreich durchzuführen. CDM kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des drit-ten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen.
10. CDM rechnet die Domains mit dem Kunden grundsätzlich jährlich ab. Bei den Registrie-rungsstellen erfolgt die Domainabrechnung für .de .com .net .info .org .biz Domains jährlich und für alle anderen Domains wie z.B. at .ag .tv usw. 2 jährlich. CDM tritt hier dem Kunden gegenüber in Vorleistung. Bei einer Kündigung der Domain wird hierdurch die restliche Ge-bühr (monatliche Domaingebühr) X (Monate der restlichen Laufzeit) sofort fällig. CDM er-stellt dem Kunden über die verbleibenden Monate eine Rechnung. Nach erfolgter Bezahlung stellt CDM die Domain je nach Kundenwunsch zum KK frei oder löscht die Domain bei den entsprechenden Registrierungsstellen.
11. abgelehnt KK-Anträge die z.B. der derzeitige Provider mit einem »NACK« ablehnt, wer-den mit einer Bearbeitungsgebühr, die dem Mindestregistrierungszeitraum (bei .de Domains z.B. 1 Jahr und bei at.tv .ag usw. 2 Jahre) entspricht, berechnet.
12. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen CDM und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt und berechnet.
13. Für Kunden, die Ihre Domains eigenverantwortlich mit dem CDM Domainservice verwal-ten gilt: Eine Nutzung des STAR-DNS Domainservice ist nur für Domains gestattet die auch mit diesen System bei CDM geordert wurden. Jegliche Nutzung des STAR-DNS Domainser-vice von anderweitig georderten Domains wird hiermit ausdrücklich untersagt. Bei Zuwider-handlung ist CDM berechtigt die unberechtigten DNS-Einträge umgehend zu entfernen und je unberechtigtem Eintrag eine Bearbeitungsgebühr von 10,- EURO (zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST) zu erheben.

§6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen.
1. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen CDM Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine ge-nerelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch CDM findet nicht statt.
2. CDM überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
3. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält CDM sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
4. Sollte CDM aus beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber CDM leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen ein-verstanden, die CDM zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält CDM von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

§7. Datensicherheit, Online-Übertragungen
1. Soweit Daten an CDM bzw. deren Servern -gleich in welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Im Fall eines eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von CDM übertragen.
2. Diverse kundenspezifische Einstellungen werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von CDM. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der CDM und stellen daher keinen Mangel dar.
3. Der Kunde verpflichtet sich, von CDM zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhalte-ne Passwörter streng geheim zu halten und CDM unverzüglich zu informieren, sobald er da-von Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von CDM nut-zen, haftet der Kunde gegenüber CDM auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

§8. Empfang und Versand von E-Mails
1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass CDM und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versendet.
2. Sollte CDM bekannt werden, dass der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die CDM vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Bot-schaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte CDM aus diesen Gründen eine Sper-rung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber CDM leistungspflichtig.
3. CDM ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) ein-gegangene Emails zu löschen:
a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden
b)nachdem sie gemäß Kundenanweisung weitergeleitet wurden
c) nachdem sie 40 Tage gespeichert wurden.
4. Senden von Massenmails (Spam). Der Kunde verpflichtet sich die Verbreitung inhaltsglei-cher oder weitgehend inhaltsgleicher Nachrichten, (Spam) zu unterlassen. Folgende, oft mit Spam verbundene Aktivitäten sind somit untersagt: Sammeln von Massen an E-Mail-Adressen über Software oder Internetrobots. Massenversand von E-Mails. Versenden von E-Mails ohne persönliche Anrede oder ohne Bezug. Unaufgefordertes versenden von Werbe-E-Mails. Eintragung von Webseiten, Eintragung von E-Mail-Adressen, Übermittlung von E-Mails, Übermittlung von SMS und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten. Weiterleitung von Nachrichten mit manipuliertem Inhalt. Bei Missachtung behält sich CDM das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren. Vorbehaltlich Schadensansprüche Dritter, ist CDM weiterhin berechtigt den hierdurch entstandenen Arbeitsaufwand den CDM durch die Ermittlung und Beseitigung entstanden ist, dem Kunden mit einen Technikerstundensatz von 69,- € (zuzüglich der geltenden gesetzlichen MWST) in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus wird CDM den Kunden ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Um die seriös arbeitenden Kunden vor den Auswir-kungen von Spam zu schützen, behält sich CDM vor, jeden Verstoß sofort zur Anzeige brin-gen.

§9. Verfügbarkeit, Wartung
1. In der Regel stehen die Internetinhalte (Homepages etc.) 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. CDM garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99% per annum. CDM übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der CDM für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertra-gungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
2. Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat CDM Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglich-keiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, CDM erkennbare Zugangsstö-rungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

§10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordne-te Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP- Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.